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LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07 AS ER RG |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.11.2007 - L 7 B 287/07 AS ER RG (https://dejure.org/2007,19971)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. November 2007 - L 7 B 287/07 AS ER RG (https://dejure.org/2007,19971)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit einer Anhörungsrüge im Rahmen der Gewährung von Sozialleistungen; Nichtbestehen einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör; Wahrung der regelmäßigen Anordnungspraxis bei einer Beschränkung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 29.10.2007 - S 10 AS 157/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07 AS ER RG
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07
Denn die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber in Erfüllung des verfassungsgerichtlichen Auftrages geschaffen worden, eine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei unanfechtbar gewordenen Entscheidungen für den Fall vorzusehen, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.04.2003 in NJW 2003, S. 1924 ff.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09
Erhebung einer Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschwerdeentscheidungen eines …
Um eine solche vorausgehende Entscheidung handelt es sich jedoch bei dem Beschluss über den Beschwerdeantrag in vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht (LSG NW Beschl. v. 15.11.2007 - L 7 B 287/07 AS ER = www.juris.de Rn 6;… a.A. Zeihe a.a.O.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09
Uneingeschränkte Erhebung der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare …
Um eine solche vorausgehende Entscheidung handelt es sich jedoch bei dem Beschluss über den Beschwerdeantrag in vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht (LSG NW Beschl. v. 15.11.2007 - L 7 B 287/07 AS ER = www.juris.de Rn 6;… a.A. Zeihe a.a.O.).